Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen (EU)

  1. Allgemeines

    1. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Bedingungen der Nutzung der durch uns, die kaia health software GmbH (“Kaia”), über die Internetseite www.kaiahealth.de oder über unsere mobile Kaia App sowie anderweitig, insbesondere per E-Mails, Chat-, Telefon oder Online-Termin angebotenen digitalen Therapieprogramme zur digitalen Therapie von Rückenschmerzen und/oder COPD (“Digitale Therapieprogramme”) gegenüber Patienten (“Nutzer”). Mit der Registrierung gemäß nachstehender Ziffer 4, erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.

    2. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von Kaia schriftlich bestätigt werden. Insbesondere finden abweichende Bedingungen des Nutzers keine Anwendung. Dies gilt auch, wenn Kaia deren Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

    3. Mit der Registrierung und Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen gewährt Kaia dem Nutzer ein höchstpersönliches, nicht exklusives und nicht übertragbares Recht, die Digitalen Therapieprogramme nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen. Klarstellend wird festgehalten, dass die Gewährung dieses Rechts bzw. die Registrierung des Nutzers kein eigenes Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Kaia begründet. Die Nutzung der Digitalen Therapieprogramme durch einen Nutzer setzt vielmehr einen wirksamen Vertrag zwischen Kaia und der Krankenversicherung des Nutzers voraus, unter welchem der Nutzer berechtigt ist, die Digitalen Therapieprogramme von Kaia in Anspruch zu nehmen.

    4. Die von Kaia angebotenen Digitalen Therapieprogramme sind zertifizierte Medizinprodukte nach MDR und entsprechen den regulativen Anforderungen des Medizinproduktegesetzes.

    5. Bei sämtlichen von Kaia angebotenen Digitalen Therapieprogrammen handelt es sich ausdrücklich weder um eine medizinische oder ärztliche Beratung noch um eine Psycho- oder Physiotherapie. Eine ärztliche Diagnose ist vielmehr Voraussetzung für die Nutzung der Digitalen Therapieprogramme. Die Digitalen Therapieprogramme stellen auch keinen Ersatz für eine Untersuchung oder Behandlung durch einen Arzt/Ärztin oder Therapeuten/Therapeutin (zusammen "Arzt") dar, können diese jedoch unterstützen.

  2. Nutzungsvoraussetzungen

    1. Allgemeine Nutzungsvoraussetzungen

      1. Die Nutzung der Digitalen Therapieprogramme durch den Nutzer setzt a) als GKV-Versicherter einen Freischaltcode nach ärztlicher Verordnung von Kaia oder b) eine sonstige Kostenübernahme/-erstattung durch eine Krankenversicherung oder einen Partner von Kaia unter welchen der Nutzer berechtigt ist, die Digitalen Therapieprogramme von Kaia in Anspruch zu nehmen. voraus. Die Nutzung ist zeitbegrenzt und wandelt sich nicht automatisch in ein Abonnement um.

      2. Die Nutzung der Digitalen Therapieprogramme durch den Nutzer setzt eine entsprechende, vorherige, ärztliche Diagnose oder die Genehmigung der Krankenversicherung des Versicherten voraus.

      3. Der Nutzer hat sich vor Beginn eines Digitalen Therapieprogramms mit der jeweiligen Gebrauchsanweisung Kaia Rückenschmerzen bzw. Gebrauchsanweisung Kaia COPD (zusammen die "Gebrauchsanweisungen") hinreichend vertraut zu machen und insbesondere zu prüfen, ob eine oder mehrere der in Ziffer 1.3. der Gebrauchsanweisungen genannten Gegenanzeigen ("Gegenanzeigen") vorliegen. Bei Zweifeln hat sich der Nutzer bei einem Arzt rückzuversichern, dass die Gegenanzeige nicht vorliegt. Die Gebrauchsanweisungen können auf der Website von Kaia unter www.kaiahealth.de eingesehen werden und sind zudem über die folgenden Links abrufbar:

        Gebrauchsanweisung Kaia Rückenschmerzen
        Gebrauchsanweisung Kaia COPD

      4. Die Digitalen Therapieprogramme dürfen ausschließlich von Personen genutzt werden, die volljährig (d.h. mindestens 18 Jahre alt) und unbeschränkt geschäftsfähig sind und nicht unter Betreuung stehen.

      5. Die Digitalen Therapieprogramme dürfen nicht verwendet werden, wenn der Nutzer unter Alkohol- und/oder Drogeneinfluss steht.

      6. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Digitalen Therapieprogramme angemessene Kleidung mit genügend Flexibilität zu tragen.

      7. Die Digitalen Therapieprogramme dürfen nur von Personen verwendet werden, die der Deutschen oder Englischen Sprache mächtig sind sowie lesen und schreiben können.

      8. Jede Nutzung der Digitalen Therapieprogramme ist in einer sicheren Umgebung auszuführen. Jegliche gefährlichen und/oder störenden Gegenstände sind vor Beginn der Nutzung der Digitalen Therapieprogramme zu entfernen.

      9. Die Digitalen Therapieprogramme dürfen ausschließlich für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt werden. Eine Nutzung für öffentliche Vorführungen ist ausdrücklich untersagt.

    2. Medizinische/Gesundheitliche Voraussetzungen

      1. Die Nutzung der Digitalen Therapieprogramme ist ausschließlich solchen Personen gestattet, die für die Digitalen Therapieprogramme geeignet sind. Ob eine Person in diesem Sinne für die Digitalen Therapieprogramme geeignet ist und entsprechend, ob eine therapeutische Behandlung mit den Digitalen Therapieprogrammen erfolgen kann, obliegt dem Arzt, bei dem sich der Nutzer in Behandlung befindet. Ohne die vorherige Freigabe durch einen Arzt können und dürfen die Digitalen Therapieprogramme nicht genutzt werden.

      2. Die Nutzung der Digitalen Therapieprogramme ist ausgeschlossen, sollte der Nutzer medizinische Konditionen, Krankheiten, körperliche Merkmale o. ä. aufweisen, die auf irgendeine Weise im Widerspruch zu oder/und nicht im Einklang mit den im Rahmen der Digitalen Therapieprogramme angezeigten Übungen stehen, es sei denn der Nutzer hat diese medizinischen Konditionen, Krankheiten, körperliche Merkmale o. ä. mit seinem behandelnden Arzt hinreichend besprochen und von diesem eine Freigabe zur Nutzung der Digitalen Therapieprograme erhalten. Dies gilt auch, wenn die im Rahmen der Digitalen Therapieprogramme angezeigte Übung Bewegungen beinhaltet, die der Nutzer auf ärztliche oder therapeutische Anordnung hin zu unterlassen hat. Entsprechende Übungen dürfen ohne Rücksprache mit dem behandelnden Arzt nicht ausgeführt werden.

      3. Die Teilnahme an den Digitalen Therapieprogrammen ist ferner dann ausgeschlossen, wenn bei dem Nutzer eine oder mehrere Gegenanzeigen im Sinne von Ziffer 1.3. der jeweiligen Gebrauchsanweisung vorliegen und/oder bei dem Nutzer solche von einem Arzt diagnostiziert wurden und/oder solche von einem Arzt vermutet werden. Bei Zweifeln hat sich der Nutzer bei einem Arzt rückzuversichern, dass die Gegenanzeige nicht vorliegt, bevor er die Digitalen Therapieprogramme nutzt.

  3. Pflichten des Nutzers

    1. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche bei der Registrierung sowie ggf. während der Nutzung der Digitalen Therapieprogramme abgefragten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Darüber hinaus hat der Nutzer Kaia unverzüglich zu informieren, sollte eine bereits gemachte Angabe nicht mehr wahr und/oder vollständig sein. Der Nutzer ist sich dessen bewusst, dass nur unter diesen Voraussetzungen eine sichere Nutzung der Digitalen Therapieprogramme gewährleistet werden kann.

    2. Der Nutzer ist zu seiner eigenen Sicherheit verpflichtet, den Vorgaben der Digitalen Therapieprogramme sowie der jeweiligen Gebrauchsanweisungen Folge zu leisten und die aufgezeigten Übungen mit der gebotenen Sorgfalt und gemäß den Anleitungen von Kaia auszuüben.

    3. Bei der Nutzung aufgezeigte Warnungen und/oder Hinweise sind stets zu beachten.

  4. Registrierung und Nutzerkonto

    1. Die Nutzung der Digitalen Therapieprogramme setzt die Registrierung des Nutzers und die Erstellung eines Nutzerkontos voraus. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Digitalen Therapieprogramme und Kaia ist berechtigt, die Erstellung eines Nutzerkontos ohne Angaben von Rechtsgründen zu verweigern.

    2. Bei der Registrierung ist ein individueller Freischaltcode anzugeben, der von einem Partner von Kaia oder der Krankenversicherung, welche den Anspruch auf die digitalen Therapieprogramme überprüft hat, ausgegeben wurde. Der Code kann digital (z.B. per E-Mail, QR-Code), analog (z.B. als Ausdruck) oder durch einen Schnittstelle (z.B. SSO Login) von der Krankenversicherung ausgegeben werden. Ohne die Angabe des individuellen Zugangscodes ist die Registrierung möglich, allerdings erhält der Nutzer erst nach Eingabe des durch die Krankenversicherung ausgegebenen Freischaltcodes Zugriff auf die Digitalen Therapieprogramme.

    3. Der Zugang zu den Digitalen Therapieprogrammen ist ausschließlich dem jeweils registrierten Nutzer gestattet. Eine Nutzung durch Dritte ist nicht gestattet. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass keine Nutzung durch einen Dritten erfolgen kann, insbesondere hat er Benutzernamen und Passwort geheim zu halten. Im Falle eines Verlusts des Passworts, einem Bekanntwerden der Daten durch unbefugte Personen oder eines entsprechenden Verdachts, hat der Nutzer unverzüglich sein Nutzerkonto zu sperren bzw. sein Passwort zu ändern und Kaia entsprechend zu informieren.

  5. Sperrung, Suspendierung und Löschung des Nutzerkontos

    1. Kaia hat das Recht das Nutzerkonto des Nutzers jederzeit zu sperren, wenn und soweit die Nutzungsvoraussetzungen nach Ziffer 2 dieser Nutzungsbedingungen nicht (mehr) vorliegen und/oder der Nutzer seine Pflichten nach Ziffer 3 dieser Nutzungsbedingungen verletzt.

    2. Darüber hinaus hat Kaia das Recht, das Nutzerkonto des Nutzers jederzeit bei Verdacht einer missbräuchlichen Drittnutzung bis zur Aufklärung des Sachverhalts oder der Änderung der Zugangsdaten zu suspendieren. Wurde die missbräuchliche Nutzung von dem Nutzer vorsätzlich verursacht, so ist Kaia berechtigt, dass Nutzerkonto unverzüglich zu sperren.

    3. Im Falle der Sperrung des Nutzerkontos nach Ziffer 5.1 oder Ziffer 5.2 Satz 2 wird Kaia den Nutzer unverzüglich über die Sperrung informieren und dem Nutzer zunächst die Möglichkeit geben, seine Daten innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen an eine dritte Partei zu transferieren (entsprechend dem datenschutzrechtlich gewährten Recht der Portabilität).

    4. Nach Ablauf der Frist von 10 Kalendertagen, innerhalb derer der Nutzer seine Daten an eine dritte Partei transferieren kann, wird Kaia das Nutzerkonto dauerhaft pseudonymisieren. Hiernach ist ein Zugriff auf das Nutzerkonto bzw. die in dem Nutzerkonto gespeicherten Informationen durch den Nutzer nicht mehr möglich.

    5. Das Nutzerkonto wird von Kaia dauerhaft gelöscht, sobald keine gesetzlichen Aufbewahrungs- oder Verjährungsfristen mehr gelten.

  6. Termine

    1. Im Rahmen der Digitalen Therapieprogramme besteht für den Nutzer die Möglichkeit Chat-, Online und/oder Telefontermine (zusammen die "Termine" und jeweils ein "Termin") zu vereinbaren. Hinsichtlich der zwischen dem Nutzer und Kaia vereinbarten Termine behält sich Kaia im Falle unüberbrückbarer Hindernisse, insbesondere aber nicht abschließend wegen technischer oder personeller Schwierigkeiten und/oder Engpässen, ausdrücklich das Recht zu deren Verschiebung und/oder Absage vor. Kaia hat eine solche Verschiebung und/oder Absage ohne schuldhaftes Zögern, nach Möglichkeit aber spätestens eine Stunde vor dem vereinbarten Termin vorzunehmen. Dem Kunden entstehen im Falle einer solchen Absage und/oder Verschiebung des vereinbarten Termins durch Kaia keinerlei Ansprüche.

  7. Verfügbarkeit

    1. Die Digitalen Therapieprogramme sind grundsätzlich zu jeder Tages- und Nachtzeit verfügbar. Kaia hat jedoch keine Möglichkeit sicherzustellen, dass der Zugang zu den Digitalen Therapieprogramme jederzeit ohne Unterbrechung möglich ist. Darüber hinaus behält sich Kaia vor, die Digitalen Therapieprogramme kurzfristig für Wartungsarbeiten und Updates zu unterbrechen. Diese werden vorzugsweise in Zeiträumen, die zu möglichst wenig Beeinträchtigungen führen, durchgeführt.

    2. Kaia übernimmt keine Haftung für etwaige, nicht von Kaia verschuldete Störungen oder Beschränkungen der Nutzbarkeit der Digitalen Therapieprogramme sowie deren einzelnen Funktionen, insbesondere nicht für technisch oder personell bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle.

  8. Haftung

    1. Kaia haftet unbeschränkt für

      1. Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit,

      2. Schäden aus der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit und

      3. nach sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

    2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Pflicht gemäß diesen Nutzungsbedingungen, ist die Haftung von Kaia der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der vorhersehbar und typisch ist. Eine „wesentliche Pflicht“ gemäß diesen Nutzungsbedingungen ist eine Pflicht, deren Erfüllung wesentlich ist für die ordnungsgemäße Durchführung dieser Nutzungsbedingungen, deren Verletzung die Zwecke dieser Nutzungsbedingungen gefährdet und auf deren Erfüllung der Nutzer regelmäßig vertraut. Ein Schaden ist „vorhersehbar“, wenn er zum Zeitpunkt, an dem der Nutzer diese Nutzungsbedingungen angenommen haben, typischerweise vorhersehbar war.

    3. Für den Verlust von Daten haftet Kaia nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

    4. Eine weitergehende Haftung von Kaia besteht nicht. Insbesondere haftet Kaia nicht

      1. wenn ein Nutzer die Digitalen Therapieprogramme nutzt, obwohl die Nutzungsvoraussetzungen nach Ziffer 2 dieser Nutzungsbedingungen nicht (mehr) vorliegen. Dem Nutzer ist bewusst, dass er sich vor der Nutzung der Digitalen Therapieprogramme bei seinem behandelnden Arzt rückzuversichern hat, ob und inwieweit die Digitalen Therapieprogramme von ihm in Anspruch genommen werden können;

      2. für Empfehlungen von behandelnden Ärzten, die zu einer möglichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Nutzers führen können, oder sonstiges Fehlverhalten oder Schadenszufügungen durch den behandelnden Arzt;

      3. für gesundheitliche Schäden, die dem Nutzer aufgrund unsachgemäßer Ausführung der Übungen und/oder aufgrund von erkannten oder unerkannten Vorerkrankungen entstehen; sowie

      4. für die verzögerte Erbringung oder die Nichterbringung der Digitalen Therapieprogramme, soweit sich diese Verzögerung oder Nichterbringung der Kontrolle von Kaia entzieht. Dies gilt insbesondere für den Ausfall von elektronischen oder mechanischen Einrichtungen oder Kommunikationswegen, Zugriffen Dritter, Telefon- oder andere Verbindungsprobleme, Computerviren, unerlaubten Zugang, Diebstahl, Bedienfehler, Feuer, extreme Witterungsbedingungen, einschließlich Überschwemmungen, Naturereignissen oder Anordnungen von Aufsichts-, Regierungs- oder überstaatlichen Behörden, Krieg oder Aufruhr.

  9. Änderungen der Nutzungsbedingungen

    1. Kaia hat das Recht die Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

    2. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer vorab an die zuletzt vom Nutzer im Nutzerkonto angegebene E-Mail-Adresse zugesandt und/oder über eine Bekanntmachung auf der Internetseite www.kaiahealth.de mitgeteilt. Die Bekanntmachung enthält auch Hinweise auf die Möglichkeit und Frist eines Widerspruchs gegen die Änderung der AGB und auf Folgen des Unterlassens eines entsprechenden Widerspruchs.

    3. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden nur dann Bestandteil des Nutzungsverhältnisses zwischen Kaia und dem Nutzer, wenn der Nutzer diesen innerhalb von zwei Wochen nach der Übermittlung zustimmt. Sofern der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von zwei Wochen widerspricht, gelten diese als angenommen.

    4. Sofern der Nutzer den geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Übermittlung zustimmt, ist Kaia berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit Wirkung für den Zeitpunkt außerordentlich zu kündigen, zu dem die geänderten AGB in Kraft treten. Anteilige Gebühren bis zum regulären Vertragsende werden in diesem Fall zurückerstattet.

  10. Urheberrechtshinweis

    1. Sämtliche von Kaia auf der Internetseite www.kaiahealth.de, der mobilen Kaia App oder den E-Mails von Kaia, sowie im Rahmen sämtlicher weiterer von Kaia im Rahmen der angebotenen Digitalen Therapieprogrammen angebotenen Leistungen bereitgestellten Texte, Software, Bilder, Grafiken, Videos, Tondokumente, o. ä., sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche Weiterverwendung hiervon bedarf der vorherigen, ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung von Kaia.

    2. Im Falle eines Verstoßes des Nutzers gegen vorstehende Ziffer 10.1. ist Kaia berechtigt, dem Nutzer die Nutzungsmöglichkeit der Digitalen Therapieprodukte unverzüglich zu entziehen, sein Nutzerkonto zu sperren und dieses gemäß Ziffer 5 dieser Nutzungsbedingungen zu löschen. Die Geltendmachung eines etwaigen, Kaia durch den Verstoß entstandenen Schadens bleibt hiervon unberührt.

  11. Datenschutz

    1. Neben den vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten zusätzlich die Datenschutzbestimmungen (i) Datenschutzerklärung Apps, (ii) Datenschutzerklärung Website sowie (iii) Datenschutzerklärung Fachkreise von Kaia, die vom Nutzer auch jederzeit über die Internetseite www.kaiahealth.de abgerufen werden können.

    2. Widerruft der Nutzer seine Zustimmung zu den Datenschutzbestimmungen, so ist Kaia berechtigt, dem Nutzer die Nutzungsmöglichkeit der Digitalen Therapieprodukte unverzüglich zu entziehen, sein Nutzerkonto zu sperren und dieses gemäß Ziffer 5 dieser Nutzungsbedingungen zu löschen.

  12. Widerrufsrecht

    1. Der Nutzer hat das Recht, seine Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen binnen 14 Kalendertagen ab dem Tag der Registrierung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

      Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer Kaia mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen zu widerrufen, informieren. Der Nutzer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, dessen Verwendung jedoch nicht vorgeschrieben ist.

      Zur Wahrung des Widerrufsrechts reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

    2. Im Falle des Widerrufs ist Kaia berechtigt, dem Nutzer die Nutzungsmöglichkeit der Digitalen Therapieprodukte unverzüglich zu entziehen, sein Nutzerkonto zu sperren und dieses gemäß Ziffer 5 dieser Nutzungsbedingungen zu löschen.

  13. Schlussbestimmungen

    1. Diese Nutzungsbedingungen enthalten jegliche Nutzungsbedingungen zwischen Kaia und dem Nutzer. Es gibt keine Nebenabreden zu diesen Nutzungsbedingungen.

    2. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen, einschließlich dieses Schriftformerfordernisses selbst, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

    3. Der Nutzer darf seine Rechte und Pflichten aus dem Nutzerkonto ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Kaia weder abtreten noch übertragen.

    4. Sollte eine der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam, nicht durchsetzbar oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsvereinbarung davon unberührt. Die unwirksame, nicht durchsetzbare oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame, durchsetzbare und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen, nicht durchsetzbaren oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für den Fall einer Regelungslücke.

    5. Diese Nutzungsbedingungen, einschließlich der Form ihres Zustandekommens sowie sämtliche sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Rechte und Pflichten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seines Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts. Zwingende Schutzvorschriften des Rechts des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen AUfenthalt habt, bleiben anwendbar.

Anlage

Muster-Widerrufsformular

An die
kaia health software GmbH
Herzog-Wilhelm-Straße 26
80331 München

Widerruf

Hiermit widerrufe ich die von mir erteilte Zustimmung zu den Allgemeinen Nutzungsbedingungen der kaia health software GmbH.

Registriert am: ________________________________________
Name des Nutzers: ________________________________________
Anschrift des Nutzers: ________________________________________
E-Mail Adresse des Nutzers: ________________________________________

________________________________
Unterschrift des Nutzers (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum: _________________________